Bundesregierung will "freies Internet" schützen
Internationale Digitalstrategie will Freiheiten bewahren: Die Bundesregierung fürchtet, dass China internationale Gremien nutzt, um Zensur-Möglichkeiten zu etablieren.
In internationalen Gremien werden technische Standards für die Digitaltechnik festgelegt. Technische Fragen erscheinen zunächst unabhängig von Wertvorstellungen zu sein. Doch tatsächlich fürchtet die Bundesregierung, dass autoritäre Staaten wie China versuchen ihre Zensurmechanismen weltweit zu etablieren. Dagegen positioniert sich die neue "Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung".
Deutschland soll in derartigen Gremien fortan aktiver mitarbeiten. "Netzsperren sind Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen wir nicht tatenlos zusehen werden", sagte Bundesminister Volker Wissing. "Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen."
Bundesregierung beschließt internationale Digitalstrategie [Zeit Online]
Kabinett beschließt Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung [Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr]
Bitkom zur Internationalen Digitalstrategie [Stellungnahme und Positionspapier mit konkreten Forderungen vom Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche]